Muster Stellungnahme

April 2019

Seit vorigem Herbst haben wir weiter versucht, die Gleichbehandlung der Bürger der Märkischen Schweiz voranzubringen.

Zuletzt hat unser Vorstandsmitglied Egbert Müller sich während des Bürgerdialogs in Strausberg am 12.03.2019 an den Ministerpräsidenten Dr. Woidke gewendet. Zur Unterlegung unseres Anliegens sandte Egbert Müller folgende ausführliche mail an das Büro des Ministerpräsidenten.

Ende 2018

Am 22.11.2018 fand eine Sitzung des Kuratoriums des Naturparks statt. Der Vertreter des Landesamtes für Umwelt erklärte, dass der Forderung nach einer zu anderen Naturparks und Landschaftsschutzgebieten gleichlautenden Formulierung des Genehmigungsvorbehaltes entsprochen wird. Allen, die uns auf diesem Weg unterstützt haben, nochmals ein herzliches Dankeschön!

Eine aus unserer Sicht notwendige Gleichbehandlung der Ortslagen ist allerdings weiterhin nicht vorgesehen.

1990 wurde der Naturpark "Märkische Schweiz" mit der "Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark „Märkische Schweiz“" ohne Beteiligung der Betroffenen festgesetzt.

Seitdem gilt die Verordnung mit minimalen Modifikationen fort.

Ende 2016 angekündigt, 2017 im Verfahren der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur (eingeschränkten) Stellungnahme ausgelegt, liegt jetzt erstmals die Verordnung zum Naturpark öffentlich zur Einsicht und Stellungnahme aus. Dabei soll laut Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger "die künftige Verordnung das Bauen in den Ortslagen beziehungsweise das Bauen im Naturpark, außerhalb von Naturschutzgebieten, erleichtern“. Dies kann mit dem vorliegenden Entwurf aus unserer Sicht allerdings nicht gelingen.

Im Folgenden erläutern wir unsere Sicht. Wenn Sie Fragen haben, so senden Sie uns eine email an

verein@ims-maerkische-schweiz.de

oder rufen Sie uns doch gern an unter

Dr. Ingo Ebner: 0170 9635262

Manfred Dosdall: 033432 71505

Aufgrund der Entstehungsgeschichte in der DDR unterliegt der Naturpark "Märkische Schweiz" einer anderen Behandlung als alle anderen Naturparke in Brandenburg. Eine Gleichstellung der Bürger der Märkischen Schweiz wurde trotz vieler Proteste und Anträge bisher verhindert. Deshalb ist es Zeit, bei der Auslegung des Verordnungsentwurfs auf die, im Grundgesetz verankerte, Gleichstellung zu dringen.

1. Ungleichbehandlung Ortslagen

In keinem anderen Naturpark Brandenburgs und keinem Landschaftsschutzgebiet, das nach 1990 gegründet wurde, befinden sich die Siedlungsgebiete innerhalb des Schutzgebietes. Statt in der Märkischen Schweiz die Siedlungsgebiete auch aus dem Landschaftsschutzgebiet auszugliedern, sollen nur sehr kleinteilig umrissene Kerngebiete als "Ortslagen" von Bauverboten befreit werden. In anderen Gebieten ist ein Großteils der bebauten Flächen herausgenommen, teils wurden sogar einzelne Gebäude aus dem LSG ausgegliedert. Warum erfolgt in der Märkischen Schweiz nicht das Gleiche?

Wir haben die nur (noch) bis zum 21. September 2018 im Auslegungsverfahren befindlichen (deutlich veralteten!) topographischen Karten ausgewertet und festgestellt:

- an 55 Stellen befinden sich Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft zu den "Ortslagen", sind aber ausgeschlossen.
- an 21 Stellen befinden sich von den "Ortslagen" komplett nicht erfasste Wohnplätze
- an 52 weiteren Stellen sind ebenfalls Gebäude betroffen

DIe entsprechenden Areale bzw. Grundstücke sind in den weiter unten verlinkten Karten von uns blau umrandet.

2. Ungleichbehandlung außerhalb der Ortslagen

Auch außerhalb der (kleinteiligen) "Ortslagen" soll laut Umweltminister Vogelsänger das Bauen erleichtert werden. Dazu wurde das Bauverbot außerhalb der Ortslagen durch einen „Genehmigungsvorbehalt“ ersetzt, aber auch dieser entspricht nicht den Regelungen, die in anderen LSG in Brandenburg bestehen. Dort MUSS eine Genehmigung erteilt werden, wenn das beabsichtigte Bauvorhaben nur unerheblich in das Landschaftsschutzgebiet eingreift. Wohlgemerkt, damit besteht noch kein Anspruch auf ein tatsächliches Bauen. Dazu müssen noch alle anderen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sein. Aber eben das LSG kann nicht mehr zum Verhindern herangezogen werden! Im vorliegenden Entwurf für die Märkische Schweiz DARF dagegen nur erteilt werden. Auch hier fragt man sich, warum eine Gleichbehandlung verweigert wird.

3. weitere Kritikpunkte

Über die Hauptkritikpunkte zu Ortslagen und Genehmigungsvorbehalt finden sich weitere Unstimmigkeiten im Entwurf.